Antrag:
Antrag zur Bereitstellung von Kinderbetreuung während der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
Die Stadtverwaltung erarbeitet Konzepte für ein Kinderbetreuungsangebot für Stadtrats- und Ausschussmitglieder während der Stadtratssitzungen und den Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates und stellt dies dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Begründung:
Um die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu erhöhen, beantragen wir, ein Kinderbetreuungsangebot für aktuelle und zukünftige Stadtrats- und Ausschussmitglieder einzurichten. Die Teilnahme an Stadtrats- und Ausschusssitzungen könnte für Eltern vereinfacht und die Hürden für ehrenamtliches Engagement von Kommunalpolitikern mit Kindern könnten gesenkt werden.
Oftmals dauern die Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse mehrere Stunden. Für Ehrenamtliche mit Kindern erfordert dies, neben dem Aufwand die Sitzungszeit in den Familienalltag „einzutakten“, unter Umständen zusätzlich eine Organisation der Kinderbetreuung. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl 2026 wird die Attraktivität für das doch sehr zeitintensive Ehrenamt als Stadträtin oder Stadtrat, gerade für junge Menschen mit Kindern, erhöht. Mit Blick auf die Zusammensetzung des aktuellen Stadtrates ist diese Personengruppe deutlich unterrepräsentiert, insbesondere beim Frauenanteil unseres Stadtratsgremiums. So stellt möglicherweise die Unsicherheit bezüglich der ungeklärten Kinderbetreuung während der Sitzungszeiten für Mütter und Väter, vorrangig auch Alleinerziehende, einen Hinderungsgrund dar, sich intensiver in der Kommunalpolitik einzubringen. Um eine spürbare Erleichterung zu schaffen, müsste das Angebot einer bedarfs- und kindgerechten Betreuung daher für alle Sitzungszeiten gelten.
Hinsichtlich der Organisation und Ausgestaltung einer Kinderbetreuung sind verschiedene Modelle denkbar. So hat zum Beispiel die Stadtverwaltung in Chemnitz auf eine Anfrage zu Möglichkeiten der sitzungsbegleitenden Kinderbetreuung den Stadträtinnen und Stadträten ein detailliertes Angebot unterbreitet. Demnach wird parallel zu den Sitzungszeiten eine Betreuung in einer zentral gelegenen Kindereinrichtung angeboten.
Wir stellen uns vor, dass die Kinderbetreuung für die Eltern möglichst einfach verfügbar ist, wobei die Nähe zum Sitzungsort gewährleistet werden sollte. Notwendig wäre jedoch eine Voranmeldung, so dass das Angebot nur bei tatsächlichem Bedarf bereitgestellt werden muss. Eine finanzielle Gegenleistung entsprechend anderen Kinderbetreuungsangeboten in der Stadt halten wir für angemessen. Es geht vornehmlich darum, die organisatorische Vereinbarkeit der Sitzungszeiten mit der Kinderbetreuung zu verbessern.
Darüber hinaus wäre es schön, wenn das Modell Schule machen könnte und die Stadtverwaltung auch für andere Veranstaltungen Kinderbetreuung anbieten würde, um Eltern die Teilnahme zu ermöglichen und die Familienfreundlichkeit im Hinblick auf demokratische und gesellschaftliche Partizipation zu verbessern.
Anja König (SPD) – Gerd Steinberger (SPD) – Patricia Steinberger (SPD)
Falk Bräcklein (mut)
